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   OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08   

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OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08 (https://dejure.org/2012,37436)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.06.2012 - 1 C 14/08 (https://dejure.org/2012,37436)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 1 C 14/08 (https://dejure.org/2012,37436)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06

    Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    Das Grundstück der Klägerin liegt in einer Entfernung an bzw. unter den angegriffenen Flugrouten, in der in diesem Zusammenhang abwägungsrelevante Betroffenheiten durchaus in Rede stehen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris).

    Dies gilt nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungs- und Bewertungsspielraums des Luftfahrt- Bundesamtes bei der Wahl zwischen den verschiedenen Alternativen zur Lärmverteilung und der Einschätzung und Bewertung der jeweiligen Gesamtlärmsituation, wonach es ihm überlassen ist, ob insoweit etwa eher auf den Umfang der räumlichen Betroffenheit oder auf die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt und welches Gewicht dabei der Stärke der Lärmereignisse zuerkannt werden soll (OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris, m. w. N.).

    Hier ist geklärt, dass von einem weiten Gestaltungsspielraum innerhalb der Vorgaben der Ermächtigungsnorm auszugehen ist, so dass in der gerichtlichen Überprüfung die Betrachtung des Entscheidungsprozesses zugunsten einer Ergebniskontrolle zurücktritt, weil es auf das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens ankommt, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung (OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris, m. w. N.).

    So ist es ihm überlassen, ob insoweit etwa eher auf den Umfang der räumlichen Betroffenheit oder auf die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt und welches Gewicht dabei der Stärke der Lärmereignisse zuerkannt werden soll (OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris, m. w. N.).

    Die einfachgesetzliche Grenzlinie der "Unzumutbarkeit" ist in § 29b Abs. 2 LuftVG nicht anders zu ziehen als im Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Satz 3 LuftVG und im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht (OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris).

    Der Senat hat keinen Anlass, die angesprochenen Werte insbesondere unter verfassungsrechtlichen Kriterien in Zweifel zu ziehen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -, juris.).

    Weiterhin können hierfür Lärmimmissionen maßgeblich sein, die nach auf Aufnahme des Flugbetriebs auf den betroffenen Flugrouten gemessen werden (so implizit wohl auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06. AK -, juris, m. w. N.).

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

    Taunus-Flugrouten rechtmäßig

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    34 1. Die Klägerin wendet sich gegen Flugverfahren, die das Luftfahrt-Bundesamt (heute: Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung) auf der Grundlage des § 27a Abs. 2 Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO - durch Rechtsverordnung festgelegt hat und verfolgt ihr Anliegen in statthafter Weise in Form der Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15/03 -, juris).

    Sie dient ebenso wie im Anwendungsbereich des § 42 Abs. 2 VwGO dazu Popularklagen zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni - 4 C 15/03 -, juris m. w. N.).

    Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall die Bedeutung zukommt, die ihm die klagende Partei beimisst, ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorzubehalten (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15/03 -, juris).

    Das Anforderungsprofil bei der Festlegung von Flugverfahren lässt sich aus Gründen der Sachgesetzlichkeit nicht in Anlehnung an die Grundsätze bestimmen, die im Fachplanungsrecht für das Abwägungsgebot entwickelt worden sind (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15/03 -, juris).

    Verfügt das Luftfahrt-Bundesamt über eine Tatsachengrundlage, die für eine an § 29b Abs. 2 LuftVG orientierte Lärmbeurteilung ausreicht, so kann es sich weitere Nachforschungen, die keine entscheidungsrelevanten zusätzlichen Erkenntnisse versprechen, ersparen (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15/03 -, juris).

    Liegt der Schluss auf unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen dagegen von vornherein fern, so erübrigt es sich, alle Einzeltatsachen zu ermitteln, die geeignet sind, diese Annahme zu erhärten (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15/03 -, juris).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    76 2.2.2.4.1 Maßgebender Bezugspunkt für die Gewichtung der Lärmschutzbelange ist im luftverkehrsrechtlichen Fachplanungsrecht die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, bei deren Überschreiten passiver Schallschutz zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris und Urt. v. 21. September 2006 - 4 C 4.05 - Rn. 34).

    Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) mussten mangels normativer Vorgaben die Zulassungsbehörde und im Streitfall die Gerichte entscheiden, welche Lärmpegel den Anwohnern tags und nachts zugemutet werden dürfen; die im Fluglärmschutzgesetz vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) genannten Lärmwerte waren hierfür nicht aussagekräftig (vgl. Urt. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 254).

    Die Professoren Griefahn, Jansen, Scheuch und Spreng vertreten in ihrem gemeinsamen Beitrag in der Zeitschrift für Lärmbekämpfung - ZfL - (2002, 171 ff. - sog. Fluglärmsynopse) die Auffassung, dass dem Schutzanliegen, ein zusätzliches fluglärmbedingtes Aufwachen zu vermeiden, ausreichend Rechnung getragen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass nachts ein Maximalpegel von 53 dB(A) nicht häufiger als 13-mal überschritten wird (BVerwG, Urt. 16. März 2006, - 4 A 1075.04 -, juris).

    Für die planfeststellungsrechtliche Abwägung ist anerkannt, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Wert von 35 dB(A) innen noch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. März 2006, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

    Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    96 Nach dem derzeitigem Stand der Lärmwirkungsforschung ist es bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle notwendig, dass die nächtlichen Aufwachereignisse durch Festlegung von Maximalpegeln und deren Häufigkeiten, sogenannte NAT-Kriterien (= Number of events above threshold) beschränkt werden und ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten wird (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23. April 2009 - 7 KS 18/07 -, juris).

    Später wurde diese Auffassung noch einmal bestätigt (vgl. hierzu NdsOVG, Urt v. 23. April 2009 - 7 KS 18/07 -, juris).

    98 Im Hinblick darauf, dass der Lärmschutz durch die Einhaltung des NAT-Kriteriums nicht hinreichend sichergestellt werden kann (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23. April 2009 - 7 KS 18/07 -, juris, m. w. N.), darf der Lärm auch einen bestimmten Dauerschallpegel nicht überschreiten.

    Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse heute grundsätzlich auch die Möglichkeit des Schlafens bei gekipptem Fenster gehört und der typische Dämmwert eines gekippten Fensters nach inzwischen gefestigter Auffassung 15 dB(A) beträgt (so dass die Einhaltung eines Dauerschallpegels außen von 55 dB(A) einem Innenpegel von 40 dB(A) entspricht (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23. April 2009 - 7 KS 18/07 -, juris).

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    42 2.2.1 Die Festlegung von Flugverfahren durch Rechtsverordnung des Luftfahrt- Bundesamtes gemäß § 27a Abs. 2 LuftVO unterliegt in materieller Hinsicht einem Abwägungsgebot (BVerwG, Urt. v. 4. Mai 2005 - 4 C 6.04, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, jeweils juris).

    Die Entscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob das Luftfahrt-Bundesamt von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ferner darauf, ob es den gesetzlichen Rahmen erkannt hat, der im Falle von unzumutbaren Lärmbelastungen insbesondere durch § 29b Abs. 2 LuftVG geprägt ist, und schließlich darauf, ob es die rechtlich schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Lärmschutzinteressen in die Abwägung eingestellt und gegebenenfalls unter Einbeziehung eines selbst gesetzten Regelungskonzeptes nicht ohne sachlichen Grund gegenüber den öffentlichen Interessen zurückgesetzt hat (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, a. a. O.).

    Die Norm enthält eine Regelverpflichtung, das Entstehen unzumutbaren Lärms zu verhindern, die allerdings unter dem Vorbehalt des Machbaren steht (BVerwG, Beschl. v. 7. April 2006 - 4 B 69.05 -, juris; Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, juris).

    Ebenso ist seiner Entscheidung vorbehalten, ob bei der Bewertung der Belastungsstärke auf den Umfang der räumlichen Betroffenheit oder die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt und welches Gewicht dabei der Stärke der Lärmereignisse zuerkannt werden soll (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    Dagegen ist es nicht ihr Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris).

    Des Weiteren ist während des Rechtsstreits erfolgten Überprüfungen und eventuell normierten Veränderungen der streitigen Abflugverfahren sowie den hierfür maßgeblichen Erwägungen des Luftfahrt-Bundesamtes Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, a. a. O.).

    Die Sachverhaltsfeststellungen können sich durchweg darauf beschränken, anhand von aktuellem Kartenmaterial, das zuverlässig Aufschluss über die Siedlungsstruktur bietet, näher aufzuklären, wie groß der Kreis potenzieller Lärmbetroffener ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris; Urt. v. 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris).

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    Die Sachverhaltsfeststellungen können sich durchweg darauf beschränken, anhand von aktuellem Kartenmaterial, das zuverlässig Aufschluss über die Siedlungsstruktur bietet, näher aufzuklären, wie groß der Kreis potenzieller Lärmbetroffener ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris; Urt. v. 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris).

    Insgesamt bestehen hier keine Zweifel daran, dass das Luftfahrt-Bundesamt die von der DFS unterbreiteten Vorschläge selbst nachvollzogen und daran anknüpfend eine eigene Abwägungsentscheidung mit allen daran zu stellenden Anforderungen in eigener Verantwortung getroffen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2000 - 11 C 13/99 -, juris).

  • BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09

    Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    97 Soweit die Rechtsprechung der Instanzgerichte unter Einbeziehung der Fluglärmsynopse angenommen hat, dass es bei Unterschreitung des Kriteriums Lmax = 13 x 68 dB(A) keinen Anhalt für unzumutbaren Lärm gibt, hat dies das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet (BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -).

    Der Senat hat keinen Anlass, die angesprochenen Werte insbesondere unter verfassungsrechtlichen Kriterien in Zweifel zu ziehen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -, juris.).

  • VG Hannover - 4 A 4001/10 (anhängig)

    Gefährdet Garage die Sicherheit des Verkehrs auf der L 390 in Almhorst (Stadt

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    Es soll in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Fluglärm regeln (§ 1 FluglärmG); die Regelung des sogenannten aktiven Schallschutzes insbesondere durch Betriebsbeschränkungen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten (vgl. BT- Drs. 16/508 S. 17; BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011 - 4 A 4001/10 -, juris).

    § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 FluglärmG legt die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze auch mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (BVerwG, Urt. v. 13. Oktober 2011, a. a. O.).

  • BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05

    Berücksichtigung unzumutbarer Lärmbelastung bei der Festlegung von Flugstrecken

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08
    Die Norm enthält eine Regelverpflichtung, das Entstehen unzumutbaren Lärms zu verhindern, die allerdings unter dem Vorbehalt des Machbaren steht (BVerwG, Beschl. v. 7. April 2006 - 4 B 69.05 -, juris; Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, juris).

    Daher ist es gehindert, Regelungen zu treffen, die im Widerspruch zu bereits erlassenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen, und insoweit darauf beschränkt, den vorhandenen Lärm gleichsam zu "bewirtschaften" (BVerwG, Beschl. v. 7. April 2006 - 4 B 69/05 -, juris).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 20 D 120/97

    Flugroutenfestlegung für den Flughafen Köln/Bonn verwaltungsgerichtlich nicht

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

    Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion;

  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren;

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

  • BVerwG, 18.10.2005 - 4 B 43.05

    Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festlegung von Flugrouten;

  • OVG Sachsen, 09.05.2012 - 1 C 20/08

    Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen hinsichtlich der Festsetzung

    Zur Begründung einer daraus abzuleitenden Klagebefugnis bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (vgl. Senatsurteile v. 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, Rn. 9 und 1 C 14/08 -, Rn. 36) einer Verletzung in subjektiven Rechten des jeweiligen Klägers (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 15.03 -, juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 C 20/13

    Flugroute; Anwohnerklage; Streitwert

    Die sich aus dem Antrag der Kläger für sie ergebende Bedeutung der Sache bemisst der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (u. a. Beschl. v. 27. Juni 2012 - 1 C 14/08 -, juris), auf die die Kläger bereits in der Klageschrift (dort S. 46 Mitte) zutreffend hingewiesen haben, auf insgesamt 20.000 EUR (10.000 EUR je Kläger).
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